Das Notwehrrecht des Staates

ÖKB Presseaussendung


Das Notwehrrecht des Staates

 

 

 

Manchester, Paris, London, Brüssel. In den vergangenen Wochen hat es zahlreiche Angriffe islamistischer Terroristen gegeben. Es gibt eine steigende Zahl von Hinweisen; ebenso steigt die Zahl der Personen, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, dass sie massiv politisch motivierte Gewalt anwenden, oder eine Führungsposition in der islamistisch- terroristischen Szene einnehmen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Anschlägen.

 

 

Es stellt sich die Frage, wie man Angriffe rechtzeitig verhindern könnte. Dass niemand für Taten bestraft werden kann, die er nicht begangen hat, ist ein zentrales Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Es kollidiert aber mit dem ebenso fundamentalen Recht der Bevölkerung auf Schutz vor derartigen Tätern und - wenn der Staat massiv angegriffen wird - mit seinem Recht auf Notwehr. Wenn der islamistische Terror in Europa weiter zunimmt, wird sich früher oder später die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Um einen einzigen Gefährder im Auge zu behalten, braucht es 24 Polizisten. Früher oder später wird es daher nötig sein, der Gefährdung mit robusteren Mitteln beizukommen und dementsprechend schärfere Gesetze zu erlassen.

 

 

In der Bundesrepublik Deutschland wurde in diesem Zusammenhang von den Sicherheitsbehörden ein Bewertungssystem entwickelt, es heißt „RADAR-iTE.“

Die letzten drei Buchstaben stehen für islamistische Terroristen. Dabei sind bei Auffälligkeiten 73 Fragen zu beantworten, nach Gewalttätigkeit, Traumatisierung, persönlicher Krise, radikalen Äußerungen etc.. Wenn diese Fragen mit ja beantwortet werden, ist von einem Gefährder auszugehen und es müssten - darauf aufbauend - notwendige Maßnahmen möglich sein. Sofern keine EU-Bürger betroffen sind, wäre sehr schnell mit einer Ausweisung vorzugehen. Sollten EU-Bürger betroffen sein oder eine Ausweisung nicht möglich sein, wäre eine Fußfessel zur Überwachung anzuordnen oder eine vorbeugende Haft zu verhängen (derartige Gesetze gibt es z.B. in Israel).

 

 

Es wird notwendig sein, das Bewertungssystem „RADAR-iTE.“ auch in Österreich einzuführen und gesetzliche Grundlagen für derartige Maßnahmen zu schaffen. Der Schutz der Bevölkerung und das Notwehrrecht des Staates sind höher anzusetzen als die Grundrechte des potentiellen Gefährders. Dass man Gefährder frei herumlaufen lässt, bis sie zur Tat schreiten, dafür wird die Bevölkerung von Tat zu Tat weniger Verständnis haben, meint der ÖKB.

 

 

 

 

 

 

Graz, am 26.06.2017                                                 Dr. Franz Unterasinger, VP ÖKB BV





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