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dem 07.04.2010:
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Schutz der EU Außengrenzen

Schutz der EU Außengrenzen


Der Winter ist vorbei, das Wetter ist freundlicher und die Zahl der nach Europa flutenden Migranten steigt wieder.

Als Abhilfe wird von den europäischen Politikern der Ruf nach einer massiven Verstärkung des Grenzschutzes gefordert.

Klingt gut, Österreich hat rasch eine Entsenderichtlinie beschlossen, die es erlaubt, dass unsere Soldaten auch ohne UN, OSZE oder sonstiges internationales Mandat im Ausland bewaffnet an Einsätzen teilnehmen können. Demnächst werden 8 Mann nach Italien geschickt. 3 sind schon dort in verschiedenen Stäben tätig.


Die  bereits vorhandene FRONTEX  Agentur ist nur sehr beschränkt in der Lage wirklich effektiv zu sein. Sie verfügt über keine eigenen Truppen und leistet im Wesentlichen Unterstützungs-und Beratungsdienste.

Der Wunschtraum sind multinationale Truppen die solidarisch von allen EU Staaten gestellt werden. Funktioniert leider nicht.

Der Grund liegt im falschen Ansatz bei der Problemlösung. Einerseits entstehen enorme Kosten bei der Entsendung von Soldaten ins Ausland, die längerfristige Stationierung ist selbst für Berufssoldaten nicht attraktiv, da sie eine zu lange Abwesenheit von zu Hause, damit familiäre Probleme, soziale Entfremdung zur Folge haben. Andererseits ist die Aufbietung durch fehlende rechtliche und sozialrechtliche Normen sehr mangelhaft unterstützt. Kein Wunder dass die Zahl der Teilnehmer bescheiden bleibt  und daher eine gewünschte lückenlose  Überwachung  nur ein Traum von Politpopulisten ist.

Es gibt 5 kritische Räume:  Schwergewicht Griechenland und Italien, Nebenschauplatz Malta, Portugal und Spanien.

Zeit also an neue Lösungsansätze zu denken.

Einer davon wäre ein Modell welches den unmittelbaren Schutzeinsatz den o.a. Ländern überlässt und zum Ausgleich von allen übrigen EU Staaten dessen  Finanzierung einfordert. Das kommt unter dem Strich erheblich billiger, ist den eingesetzten Truppen, die ja jeweils im eigenen Land tätig werden zumutbar und vermeidet den Großteil der oben angeführten Erschwernisbereiche.

Als weiterer Vorteil kann die vorhandene eigene Infrastruktur voll genutzt werden. An die Stelle von direkten Finanzleistungen können im nötigen Ausmaß und bei vorhandenen Kapazitäten auch Leistungen wie Luftraumüberwachung, Fern – und Satellitenaufklärung, technische Unterstützung wie z.B die Überlassung von Schiffen, Transportmitteln usw. treten. Hier einen gerechten Aufteilungsschlüssel zu finden löst eine Gruppe von jungen Generalstabsoffizieren in 2 Monaten.

Dann benötigt Europa nur mehr endlich verantwortungsbewusste Politiker, die den Mut haben einmal nicht mit der üblichen nationalen Engstirnigkeit sondern europäisch zu handeln und die Umsetzung zu verordnen.

Als Begleitmaßnahmen sind Auffanglager und Asyl bzw. Einwanderungsstellen außerhalb der europäischen Grenzen einzurichten um klar zu machen, dass nur über diese Stellen eine Einreise in die EU denkbar ist. Jede Person die nicht durch diese Filter geht ist sofort zurückzuweisen.  Das internationale Recht ist daran anzupassen.


Dr. Volker Zimmermann, ObstaD


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