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Präsidentenbrief Juli 2017

Präsidentenbrief 2/2017

Das erste Halbjahr ist vorbei und Österreich begibt sich in die Sommerferien, die heuer mit allerlei Wahlkampfgetöse durch  zusätzliche Aufmerksamkeit untermalt werden. Wir werden vom ÖKB beobachten wie die einzelnen wahlwerbenden Gruppierungen sich auch in Fragen der Sicherheit unseres Landes äußern. Einen Vorgeschmack dazu gab es bei

1.)  Vorsprache beim Bundespräsidenten:

Ich hatte die Gelegenheit mit anderen Vertretern der wehrpolitisch relevanten Verbände dem neuen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen wichtige Punkte der Landesverteidigung und die Bedeutung des ÖKB für ein friedvolles Zusammenleben in Sicherheit und erträglichem Wohlstand vorzutragen. Der Herr Bundespräsident hat zugesagt, die dargestellten Punkte als wichtig zu betrachten und Maßnahmen zu Umsetzung zu unterstützen.

2.)    Sanierungsfall Bundesheer:

Trotz vieler positiver Schritte durch die Regierung und den Verteidigungsminister ist festzustellen: Das österreichische Bundesheer ist noch lange nicht saniert.  Einerseits stellt sich die Frage, ob die neue Bundesregierung jene Zusagen guten Willens, die die bisherige Bundesregierung in der dramatischen Situation der Not der Jahre 2015/16 getätigt hat, einhalten wird; andererseits übersteigt die Zahl der in den Ruhestand gehenden Uniformträger die Zahl der nachkommenden Soldaten beträchtlich, sodass eine deutliche Erhöhung des Personalstandes ein Gebot der Stunde ist damit das ÖBH seine gesellschaftlich wichtige Aufgabe erfüllen kann.  Auch das Ziel die Miliz wieder zu aktivieren ist noch lange nicht erreicht.

3.)    Wehrhaftigkeit:

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Manchester, Paris, London und Brüssel ist zu fordern, dass alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die  Gefahr von Anschlägen abzuwehren. Gerade die Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen müssen verstärkt werden. Es sind rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass Gefährder verstärkt überwacht werden können ( z.B. über eine Fußfessel) und potentielle Attentäter in Haft genommen werden können (z.B durch vorbeugende Haft). Andere Länder haben bereits derartige Gesetze.

4.)         Flüchtlingsproblematik:

Nach der 2016 erfolgten Schließung der Balkanroute als Einfallstor für Flüchtlinge muss mit großer Sorge auf die Zunahme der Flüchtlingsströme aus Afrika geblickt werden die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Wenn kein Stopp erfolgt, werden wieder Menschenmassen zu uns kommen und das gesellschaftliche Gefüge massiv beeinträchtigen. Ziel muss es sein, dass Flüchtlinge nicht die Gefahr des Übersetzens über das Meer auf sich nehmen müssen um Asyl und ein Leben in Sicherheit leben zu können. Jeder Kontinent sollte für  seine Bewohner selbst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dabei muss es selbstverständlich sein das gerade die EU Staaten gemeinschaftlich die erforderlichen Maßnehmen unterstützen

 

Ich wünsche allen Kameradinnen und Kameraden einen erholsamen Sommer

 

Ludwig Bieringer

Präsident.

 


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