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Gedanken zum Jahreswechsel

Gedanken zum  Jahreswechsel

Ein neues Jahr, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Sorgen und Ängste bewegen uns auch 2019.

Eine Feststellung am Anfang: es geht uns in Österreich weit besser als in den meisten Ländern dieser Erde. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges haben nunmehr fast 3 Generationen es geschafft aus den Trümmern des Krieges einen blühenden Staat zu schaffen. Dass trotzdem an allen Ecken und Enden geraunzt wird, gehört anscheinend zum Nationalcharakter und sollte nicht allzu ernst genommen werden.

Das bedeutet keineswegs, dass es nichts mehr zu verbessern gibt. Es fehlt an einer aktiven Rolle in Europa zur Lösung gemeinsamer Probleme. Dies müsste durch intensive Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsländern der EU geschehen. Wo sind die Allianzen dazu? Sie wären wichtiger als militärische Abenteuer irgendwo in Afrika. Auch die Sicherheitspolitik ist eine Dauerbaustelle. Wenn selbst der Grüne Bundespräsident – der einst für die Abschaffung des Heeres eintrat – nun gesteht dass das Bundesheer nicht verfassungskonform aufgestellt ist, lässt das tief blicken. Obwohl er erst beweisen muss, dass das was er gesagt hat so gemeint ist. Verfassungskonform wäre nur ein echtes Milizheer und nicht nur der Ruf nach mehr Geld. Mehr Finanzmittel in ein falsches System zu stecken ist Steuerverschwendung. Als größte wehrpolitisch relevante Vereinigung muss es für den ÖKB eine Verpflichtung sein hier als steter Mahner aufzutreten.

Die neue Bundesregierung ist angetreten mit dem Versprechen zu arbeiten und nicht mehr nur zu streiten. Ein Lob, der öffentliche Streit ist vorbei, auf wirkungsvolle Arbeitsergebnisse warten wir noch. Zugegeben das halbe Jahr EU Präsidentschaft hat sehr viele Kräfte gebunden. Jetzt gibt es ein paar Tage Urlaub, die wir den Regierenden gönnen sollten, denn sie sind Menschen wie wir, haben Familien und benötigen zum Kräftesammeln eben auch etwas Entspannung. Ab Mitte Jänner sollte es aber Vollgas geben. Zu liefern ist

·        Eine echte Reform des Pensionssystems. Unser bestehendes wurde zu einer Zeit gemacht als das durchschnittliche Lebensalter der Männer 63, 7 Jahre betrug und nur ein eher kleiner Teil überhaupt  wenige Jahre lang Pension bezog. Heute gibt es fast niemanden mehr der nicht deutlich darüber liegt. Klarer Schluss das System muss neu aufgesetzt werden um auch für die nächsten Generationen belastbar zu sein.

·        Neuordnung der Pflege für unsere alten Mitbürger und Mitbürgerinnen. Die Großfamilie wo diese Pflege von Angehörigen erledigt wurde, gibt es nicht mehr. Ein Vorschlag wäre analog zur Krankenversicherung eine Alterspflegeversicherung einzuführen um die nötigen Strukturen (Einrichtungen, Personal usw.) finanzieren zu können. Das Geld hier einzusetzen statt weiter Urlaubswochen oder weitere Arbeitszeitverkürzung zu fordern sollte auch in Kriese der Gewerkschaften diskutiert werden.

·        Assimilierung statt Integration. Allen Beschwörungen zum Trotz, die Integration funktioniert nur in sehr bescheidenem Umfang. Österreich hat seit Jahrhunderten Menschen die hereinkamen aufgenommen. Alle die sich freiwillig assimiliert haben – also unsere Lebensweise als ihre neue Identität angenommen haben – sind geblieben und samt ihren Nachkommen problemlos Teil unserer Gesellschaft geworden. Integration wie sie heute verstanden werden soll, bedeutet Parallelgesellschaft. Damit in absehbarer Zeit gewaltsame Konflikte mit der Mehrheit.

·    Harte Verwaltungs- und Staatsreform. Wir haben kein Einnahmen sondern ein Ausgabenproblem, da viel zu viel Geld in längst überholte Strukturen aus der Postkutschenzeit, die von  den diversen „ Lokal und Landeskaisern“ mit Zähnen und Klauen verteidigt werden zum Fenster hinausgeworfen wird. Ich erspare mir Beispiele anzuführen, sie sind ohnedies allgemein bekannt. Es muss der Grundsatz gelten, wer öffentliche Gelder ausgibt muss auch für deren Einnahme direkt verantwortlich sein. Auf Kosten der Steuerzahler den feschen Almosengeber zu spielen darf kein politisches Kavaliersdelikt bleiben. Die nötigen Reformen werden manchen wehtun, sie deshalb zu unterlassen ist Beihilfe zur Krida. Jetzt kommt natürlich das Argument der ewigen Neinsager dass damit nur die Ärmsten der Armen getroffen werden. Zweifach falsch. Unsere Armen gehören in 70 % der Welt dort zu den Reichen und Einnahmen gibt es dort abzuholen wo sie  unverdient im Ausbeuten des Systems geschehen. Groß Konzerne nur Steuern zahlen zu lassen, die massiv kleiner sind als sie jedem Würstelstand abgeknöpft werden ist abzustellen.   Keiner der Multis wird deswegen Österreich verlassen, dafür sind die Profite auch bei gerechterer Besteuerung viel zu hoch und freiwerdende Bereiche würden in Sekundenschnelle von der Konkurrenz besetzt.

Ein guter Freund hat mir zum Jahreswechsel folgenden Glückwunsch geschickt: „ möge das Beste aus 2018 das Schlimmste 2019 sein“. Man muss kurz nachdenken, dann erkennt man wie viel Positives in so einer Botschaft steckt.

Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass wir am 31.Dezember 2019 auf ein Jahr zurückblicken können in dem sich dieser Spruch bewahrheitet hat.

Prosit 2019


Dr. Volker Zimmermann



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