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2019 Zeitenwende? Es geht um mehr!

2019 Zeitenwende? Es geht um mehr!


Als eine Reaktion auf die Ereignisse mit Flüchtlingen und Zuwanderern 2015 ist das OÖ-Integrationsleitbild entwickelt worden.


Mit den Stimmen aller Parteien der oö. Landesregierung wurde es 2018 beschlossen. Ja, eine Demokratie braucht ihre Zeit, um auf Unerwartetes zu reagieren und nachhaltige Maßnahmen zu setzten. Bei aller Dringlichkeit, die das Thema Flüchtlinge hat, brauchen dauerhafte Lösungen umfassende Diskussionen, um aus der Vielfalt der Probleme zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Der harte Meinungsabtausch wird oft nur als Hickhack erlebt, gehört aber zur demokratischen Auseinandersetzung. Das kann zermürbend sein, wie die letzten Jahre deutlich zeigten. Aber bei genauem Hinsehen ist das allemal besser, als mit hysterischen Schnellschüssen zu reagieren oder in rücksichtslosen Nationalismus mit allen Nachbarn zu brechen. Am Ende würde dadurch gemeinsam Erreichtes mitsamt der EU gesprengt. Welche Durchsetzungskraft bliebe dann einem einzelnen Land, wenn man bedenkt, dass es Wirtschaftsblöcken mit Milliarden Einwohnern in Asien und Amerika alleine gegenüberstehen würde?

 

Nationalisten „first“

Sicherlich würde man in Ländern mit dem Leitsatz „... first!“ bzw. mit einem „starken Mann“ an der Macht, schneller mit „Lösungen“ bei der Hand sein. Sehen wir uns um. Kennen wir das nicht? Gibt es nicht schon wieder Verführer, die nur das Beste für ihr Volk, aber genau hingesehen nur "ihr" Bestes wollen? Fühlen sich zurzeit nicht schon wieder einige als die größten Staatenlenker aller Zeiten? Machen sie nicht schon wieder radikale Ansagen und großartige Versprechen? Beeindrucken sie nicht vor allem durch ihre Rücksichtlosigkeit gegen Schwächere? Nutzen sie nicht schon wieder Angst als Mittel zur Eskalation von Gewalt, um noch mehr Macht zu bekommen? Gibt es nicht schon wieder zu viele Mitläufer, die sich blenden lassen und durch das Verbreiten von Feindbildern und Ängsten den Boden für Schlimmeres bereiten? Oder die mit Gefahren drohen, um die Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten der Bürger zur Kontrolle der Sicherheit zu rechtfertigen?

 

Schon vergessen?

Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Am Ende geben diese Herren denen, die sie gewählt haben, nicht mehr Rechte, sondern sichern ihre Macht, indem sie Meinung und Freiheit einschränken. Denke jeder darüber nach, ob er in amerikanischen, türkischen, russischen, arabischen, chinesischen, koreanischen ... Verhältnissen leben möchte? Da sollte der Hausverstand reichen, um doch heilfroh über unsere, zugegeben nicht perfekte Parlamentsdemokratie, ohne „starken Mann“, zu sein. Wenn ja, dann sind wir aufgefordert, uns für Frieden, Freiheit und Demokratie in Wort und Tat einzusetzen. Wie notwendig dies ist, hat der OÖKB gerade kürzlich bei einer Veranstaltung feststellen müssen. Wir brauchen auch im eigenen Land keine Geister, die Ängste und Hass schüren, die statt im ehrlichen Patriotismus für das Wohlergehen der Heimat den blinden Nationalismus schüren und die Staatsgewalt nicht zur Sicherheit, sondern nur zur Ausweitung ihrer Befugnisse und Macht vorantreiben wollen.

Was sollten wir tun?

Es liegt an uns, nicht jede Gruselgeschichte, die verbreitetet wird, zu glauben und alle Volksvertreter schlecht zu machen. Kritik mit Hausverstand anzubringen und zu Lösungen mit Augenmaß zu drängen, sollte uns nicht abhalten, vernünftigen Sachwaltern des Staates Respekt zu erweisen. Vertrauen ist heute ein hohes Gut. Wer es genießt, hat auch Durchsetzungskraft. Anstand einzufordern und Anständige zu loben ist ein Beitrag, den wir alle für Frieden und zur Sicherheit leisten können. Auch bei den durch Flucht und Vertreibung entstandenen Herausforderungen sollten wir auf die Durchsetzung der Regeln des Rechtsstaats und unserer moralischen Werte durch den Staat und seine Vertreter vertrauen. Das OÖ-Integrationsleitbild ist ein gutes Beispiel dafür. Den Radikalismus zerstört jede Gemeinschaft und wem bringt das was? Ganz nach oben gesehen: Wer wäre der Nutznießer, wenn Europa als zweitstärkste Wirtschaftsraum zerfällt? Wir sicher nicht!

 

Integrationsleitbild – Maßstab für Werte und Kultur

 

Auszug aus dem OÖ-Integrationsleitbild

Problematischen Milieus entgegenwirken: Toleranz und Offenheit prägen das Zusammenleben in OÖ. Keine Toleranz gilt gegenüber Strömungen und Ideologien, welche die verbindlichen Regeln in Österreich und Oberösterreich nicht einhalten und unsere Grundwerte infrage stellen. Die Verbreitung von Hass, religiös oder politisch begründeten Extremismus, Islamismus, demokratiefeindliche Ideologien und abwertende Haltungen gegen Gruppen lehnen wir ab.

Das Land Oberösterreich tritt diesen Strömungen, Netzwerken und Institutionen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen, ohne dabei seine gleichheits- und freiheitsorientierten Werte und Prinzipien zu leugnen. Desintegrativen, problematischen Milieus, in denen mit unseren Werten und unserer Grundordnung unvereinbare Lebensweisen gepflegt werden, ist entgegenzuwirken. Dafür sind sicherheitspolitische, soziale und präventive Maßnahmen notwendig, welche früh ansetzen und ein mögliches bzw. weiteres Abdriften in problematische, desintegrative Milieus verhindern (Anmerkung der Redaktion: Werte und Prinzipien im Integrations-Leitbild: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion/Glaubensfreiheit, körperliche und geistige Unversehrtheit, Recht auf individuelle Lebensgestaltung und Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter, Bildungschancen und Bildungspflicht).

Das Integrationsleitbild steht auf der Homepage www.ooekb.at als Download zur Verfügung.


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