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dem 07.04.2010:
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VLKB-ARGUMENTE: WEHRPFLICHT / KATASTROPHENHILFE / ZIVILDIENST
 Ja zu Reformen, aber nicht auf Kosten der allgemeinen Sicherheit
Das Bundesheer muss reformiert werden. Es gibt neue Bedrohungsszenarien und viele Rekruten stecken während ihres Präsenzdienstes in Systemerhaltungsdiensten fest. Für uns ist klar: Jeder Präsenzdiener soll einen Nutzen aus einer sinnvollen Zeit beim Bundesheer für das spätere Leben ziehen.
Ziel muss es sein, die bestmögliche Sicherheit für unser Land und die Bevölkerung auf Basis der drei Säulen – dem optimierten Wehrdienst mit einer professionalisierten Miliz zum Schutz und zur Hilfe in der Heimat sowie im Rahmen der internationalen Einsatzleistung, der Katastrophenhilfe und dem Zivildienst als Lebensader des sozialen Ehrenamtes zu gewährleisten. Denn Leistung für die Bevölkerung und Heimat ist kein Zwang, sondern ein Recht und erste Bürgerpflicht!
 
Soldaten in Katastropheneinsätzen in Vorarlberg:
Seit 1999 waren mehr als 2.800 Soldaten mit über 43.000 Manntagen in 61 der Vorarlberger Gemeinden bei Katastrophen (Hochwasser, Muren, Lawinen) im Einsatz.
  • Im Katastrophenjahr 1999 (Lawinenunglück in Gargellen/Montafon und Hochwasser im Sommer) waren fast 900 Soldaten mit über 15.000 Manntagen eingesetzt.
  • Bei der Hochwasserkatastrophe 2005waren mehr als 1.100 Soldaten mit über 13.000 Manntagen in 32 Gemeinden im Einsatz.
  • Bei den Extremwetterereignissen 2010 am Pfänderstock und im Klostertal leisteten über 600 Soldaten mehr als 11.000 Manntage bei verschiedenen Murenabgängen.
  • 2011/2012waren über 120 Mann mit rund 900 Manntagen landesweit im Einsatz.
 
Derzeit in Vorarlberg stationierte Soldaten:
Kaderpersonal: 279 Männer und Frauen
Im Auslandseinsatz stehende Soldaten: ca. 40 Vorarlberger/Jahr
Grundwehrdiener in Vorarlberg: 550/Jahr
Österreichweit einberufene Vorarlberger: ca. 1.200/Jahr
Stellungspflichtige Vorarlberger: rund 2.300/Jahr, davon 1.950 Taugliche
 
2012 in Vorarlberg zugeteilte Zivildiener (Stand 1.8.2012):
Bei den 96 Trägern des Zivildienstes waren etwa 650 Zivildiener schwerpunktmäßig in den Bereichen Hilfs- und Rettungswesen, Behinderten-, Alten-, Kranken- und Sozialhilfe sowie weiteren sozialen Diensten tätig.
 
Eine Berufsarmee ist der falsche Weg
Die Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen, führt Österreich in eine sicherheitspolitische und sozialpolitische Sackgasse.
Im Zentrum muss die bestmögliche Erfüllung der Inlandsaufgaben (militärischer Schutz des Staatsgebietes und Staatsvolkes sowie lebenswichtiger Einrichtungen vor Bedrohungen von außen oder innen/Terror; Sicherheitspolitischer Assistenzeinsatz, Katastrophenassistenz, Zivildienst) und Auslandsaufgaben (Auslandseinsatz zur Friedenssicherung und Katastrophenhilfe) stehen. Dies erfordert gut ausgebildete und rasch verfügbare, ausreichend Kräfte auch für längerdauernde, flächendeckende Einsätze.
 
 
Eine Berufsarmee kostet mehr: Wenn BM Darabos an eine Berufsarmee denkt, denkt er an Schweden. Doch die Schweden geben 4,6 Mrd. Euro für ihr Militär aus. Das ist weit mehr als doppelt so viel wie die 2 Mrd. Euro, die Österreich aufwendet. Weiters ist ein Berufsheer darauf angewiesen, die benötigten Soldaten auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz zur Wirtschaft und deren Gehältern (mit hohen Ein- und Ausstiegsprämien) zu lukrieren, was laut internationalen Erfahrungen meist unter massivem Qualitätsverlust geschieht. Zudem kommt es zu weiteren Kasernenschließungen und damitVerlust regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
 
Rekrutierungsprobleme: Deutschland und Schweden berichten über Rekrutierungsprobleme – und das, obwohl teure Kampagnen laufen. Der deutsche Verteidigungsminister wünscht sich den Wehrdienst bereits zurück. Zudem bedeutet ein Entfall der Wehrpflicht (Stellung) ein weniger an Bürgergesundheit und Fitness.
Wir wollen keine Soldatentruppe, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung und keinen Bezug zur Heimat hat. Durch ein Berufsheer findet keine Integration Zugewanderter auf breiter Ebene mehr statt. Auch die regionalen Militärmusikkapellen müssen als Imageträger und Kaderschmiede der Blasmusikanten erhalten werden.
 
Eine Berufsarmee muss beschäftigt werden, ist da, um Kriege zu führen und kann politisch viel stärker missbraucht werden, als ein Heer, das aus dem Volk kommt. Weniger Prestige für die Soldaten und weniger internationaler Mehrgewinn für Österreich sind die Folge. Die USA haben den Wehrdienst im Zuge des Vietnam-Krieges abgeschafft.
Länder, die die Wehrpflicht abschaffen, tun dies mit Blick auf eine NATO-Mitgliedschaft. Das wäre auch für Österreich die logische Konsequenz, denn jeder kann sich ausmalen, dass eine Streitkraft von 15.000 Soldaten zu klein ist, um die Sicherheit Österreichs im Ernstfall zu gewährleisten. Die Abschaffung des Wehrdienstes bedeutet auch NATO-Beitritt und damit Aufgabe unserer Neutralität.
 
Kein Schutz bei Katastrophen: Eine Berufsarmee ist zu klein und zu spezialisiert, um die Katastrophenhilfe in Österreich flächendeckend zu gewährleisten. Beim Darabos-Heer sind im Schichtbetrieb allerhöchstens 5.000 Mann einsetzbar. Allein beim Hochwasser 2002 waren 12.000 Soldaten im ständigen Einsatz. Für die Katastrophenhilfe braucht es ein vielseitig einsetzbares Heer mit der notwendigen Mannstärke, keine Zweiklassen-Einsatzkräfte.
 
Wie sollen 14.000 Zivildiener und ihre sozialen Versorgungsleistungen jährlich ersetzt werden? Diese Fragen haben weder BM Darabos noch BM Hundstorfer beantwortet? Die Rettung kann dann nicht mehr binnen 10 Minuten am Einsatzort sein, sondern braucht bis zu 40 Minuten. Das trifft die notleidenden und hilfsbedürftigen Menschen und ist nichts anderes als Sozialabbau! Zudem fehlt der breite (Nach-)Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft und der Nachwuchs für die ehrenamtlichen HelferInnen.
 
Wenn der Zivildienst durch den Fall der Wehrpflicht abgeschafft wird, muss das notwendige Personal von den Gemeinden und dem Land bezahlt werden. Der Zivildienst gibt vielen jungen Menschen die Chance, soziale Verantwortung für die Mitmenschen zu übernehmen. Ein Wegfall bedeutet Entsolidarisierung der Gesellschaft.
 
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer:Vor einem Jahr war die allgemeine Wehrpflicht noch in Stein gemeißelt. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter.
Landeshauptmann Mag. Markus Wallner: BM Darabos unterwandert im Moment über Pilotprojekte die allgemeine Wehrpflicht. Sicherheit und Katastrophenschutz brauchen einen klaren Kurs.
LR Ing. Erich Schwärzler: Gerade aufgrund der Wetterkapriolen in der letzten Zeit darf auch in Zukunft bei der Sicherheit nicht eingespart werden. Deshalb gibt es keinen Grund, das bisherige System in Frage zu stellen, solange keine besseren Alternativen für die Sicherheit vorliegen.

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